Spendenkonto

07.07.2017 16:48
Quo Vadis Zweckverband? Wie weiter im Streit um die Anschlussbeiträge   Seit im November 2015 das Bundesverfassungsgericht die Brandenburger Beitragspraxis für rechtswidrig erklärt hatte, machten sich viele der hundertausenden Betroffenen berechtigte Hoffnungen, dass nun ein gütlicher und...
18.05.2017 15:00
Widersprüche gegen die Jahresabrechnungen der Verbrauchsgebühren bei Trink- und/oder Abwasser.   Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht und in der Folge auch das Oberverwaltungsgericht die bisherige Brandenburger Beitragspraxis, Stichwort Altanschließer, für verfassungsfeindlich...
13.05.2017 16:51
Anmerkung zum Urteil des Landgericht Frankfurt/Oder -11 O 321/16 „Staatshaftung eines Betroffenen gegen einen Verband“   Das Urteil geht deutlich weiter, als in der ersten Bekanntmachung in der Presse anzunehmen war!   Warum? 1. Der Kläger hatte gar keinen Antrag auf Schadensersatz nach...
06.05.2017 07:52
Erster „Staatshaftungsprozess“ gewonnen   Es ist passiert! Am Landgericht Frankfurt/Oder wurde der erste Prozess auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR gewonnen. Einzelheiten sind hier nachzulesen: http://www.moz.de/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1571658/ Das lässt...
27.04.2017 14:28
Musterverfahren des Märkischen Abwasser- und Wasserverband gegen das Land Brandenburg   Am gestrigen Mittwoch vermeldete die landesweite Presse, dass der Märkische Abwasser- und Wasserverband (kurz MAWV) mit großem politischen Druck ein millionenschweres Musterverfahren zu möglichem...
29.01.2017 00:25
Gemäß der Satzung des Vereins ist zum 31. Januar der Jahresbeitrag 2017(24 €) fällig. Beitragskonto ist mit den Spendenkonto identisch. Wie bitten um Beachtung, vielen Dank!
02.02.2016 11:25
Werte Wasserfreunde, auch die beste und überzeugendste Arbeit braucht Unterstützung! Unterstützung zum Betrieb der Internetseite, für die Sicherstellung von Weiterbildungen, für die Unterstützung unserer zahlreichen Informationsveranstaltungen. Aber auch zur Unterstützung des sehr zeit- und...

NEWS

Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung bestandskräftiger Bescheide nach § 130 AO   Im Rahmen der Entscheidung nach § 12 KAG i.V.m. §130 AO ist ein Ermessen der Behörde, auf Null reduziert ist.     I. In der Tat erscheint es zunächst seltsam, dass Entscheidungen der Kammern des...
Absurditäten in der Altanschließerfrage Thomas Kaiser, Lübben Frank Mittag, Cottbus   Hofften vor Monaten noch die Betroffenen auf schnelle und bürgerdienliche Lösungen, nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zur Brandenburger Beitragspraxis, so sind viele von Ihnen maßlos...
Wie weiter in Sachen Anschlussbeiträge? Was passiert wenn die Anträge zur Aufhebung eines verfassungswidrigen Beitragsbescheides oder Anträge auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz abgelehnt worden sind   Eine Empfehlung, die hier gegeben werden kann, ersetzt keine fundierte Beratung...
Am 25. Januar findet der Antenne Stammtisch in Straussberg statt. Das WasserNetz ist dabei: http://www.antennebrandenburg.de/programm/wiederkehrende-ereignisse/antenne_stammtisch/stammtisch_antenne_brandenburg_altanschliesser.html
Paukenschlag in Sachen Altanschließer   Lübben, 23.Januar 2017 Am 16. Januar 2017 befasste sich der 3. Senat des OVG Brandenburg mit einem Anschlussbeitragsfall, in einem Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren. Der 3. Senat des OVG Brandenburg hat mit einer sehr überzeugenden Begründung (Beschluss...
Resignierend!   Am vergangenen Donnerstag war das Thema Anschlussbeiträge erneut in der Landtagsdebatte präsent. BVB/FREIE WÄHLER brachte einen Antrag in die Debatte ein, mit welchem endlich die Verbände unterstützt werden sollten, im Umgang mit den Erstattungsanträgen und Anträgen auf...
Sehr geehrte Damen und Herren,   vorläufig hat das VG Frankfurt Oder in Sachen Altanschließer eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Am 10.08.2016 urteilte die 5. Kammer: - das Rückerstattungsansprüche sehr wohl auch für öffentliche Einrichtungen, Aufgabenträger und Institutionen...
    Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen, in dem die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen im Land Brandenburg für verfassungswidrig erklärt worden ist. Bei vielen Betroffenen nährten diese Beschlüsse die Hoffnungen, dass damit ein...
Wie weiter in Sachen Aufhebung rechtswidriger Beitragsbescheide?   Seit Monaten versuchen die Betroffenen der grundgesetzwidrigen Beitragserhebung, insbesondere die so genannten Altanschließer, die grundgesetzwidrig begründeten Beitragsbescheide aufheben zu lassen. Damit unternehmen die...
-    Durch die Beschlüsse des BVerfG sind nunmehr folgende Fallgruppen betrachtungsrelevant: 1. Altangeschlossene GrSt (Anschluss vor 2000 , Bescheid vor 2004 ) 2. Klassische Altanschließer ( Anschluss vor 2000 – Bescheid nach 2004) 3. Altanschließer mit nur teilweiser Erfüllung der...
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11.10.2016 20:00
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