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24.04.2018 12:57
MAWV muss zahlen! Lange hat es gedauert, doch nun steht fest, auch der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverbande (MAWV) kann sich nicht vor den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015 verstecken. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (OVG) stellt mit Beschluss vom 17.04.2018...
18.04.2018 15:14
Ein bisschen Ende? Revisionsurteil in Sachen Staatshaftung Nun ist es da, dass wenig überraschende Urteil zu möglichen Staatshaftungsansprüchen von Altanschließern gegen die Wasserverbände. Der Kläger hat in der Revisionsverhandlung kein Recht bekommen, ganz in Gegenteil zu vielen anderen Klägern...
21.03.2018 15:49
Rundbrief zur Verhandlung über den Anspruch auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz   Der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat am Dienstag den 20. März 2018 erstmals über eine Berufung zu einem Schadensersatzanspruch eines so genannten Altanschließers...
07.02.2018 09:40
Am 20. März findet am Oberlandesgericht Brandenburg der erste, langersehnte, Berufungsprozess in Sachen Altanschließer/Staatshaftungsansprüchen statt. Da abzusehen ist, dass gegen ein Urteil Rechtsmittel eingelegt werden, ist dieser Prozess leider "nur" ein weiterer Meilenstein in ewigen Streit der...
09.12.2017 22:55
Sehr geehrte Damen und Herren,   Am Dienstag, den 12.12.2017 begeht der Lübbener Bürgerverein „wir-von-hier“ e.V seinen 5 Geburtstag. Das ist ein großartiger Erfolg für bürgerschaftliches Engagement, denn seit der Kommunalwahl 2014 sind Vereinsvertreter in Aufsichtsräten und der...
08.11.2017 08:27
Rücknahme der Kreisgebietsreform Spät aber nicht zu spät reagiert die Landesregierung auf die anhaltende Ablehnung der Reformpläne zur Kreisneugliederung. Nachdem bereits eine fundamentale Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger die Reformpläne vollständig ablehnt, machten die...
29.08.2017 12:20
Altanschließer in Brandenburg aktuelles Urteil des Landgericht Potsdam in Sachen Altanschließer   Am 16.08.2017 ( 4 O 87/17) fällte die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Potsdam ein Urteil zu einem möglichen Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR, in Sachen einer...
07.07.2017 16:48
Quo Vadis Zweckverband? Wie weiter im Streit um die Anschlussbeiträge   Seit im November 2015 das Bundesverfassungsgericht die Brandenburger Beitragspraxis für rechtswidrig erklärt hatte, machten sich viele der hundertausenden Betroffenen berechtigte Hoffnungen, dass nun ein gütlicher und...
18.05.2017 15:00
Widersprüche gegen die Jahresabrechnungen der Verbrauchsgebühren bei Trink- und/oder Abwasser.   Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht und in der Folge auch das Oberverwaltungsgericht die bisherige Brandenburger Beitragspraxis, Stichwort Altanschließer, für verfassungsfeindlich...
13.05.2017 16:51
Anmerkung zum Urteil des Landgericht Frankfurt/Oder -11 O 321/16 „Staatshaftung eines Betroffenen gegen einen Verband“   Das Urteil geht deutlich weiter, als in der ersten Bekanntmachung in der Presse anzunehmen war!   Warum? 1. Der Kläger hatte gar keinen Antrag auf Schadensersatz nach...
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NEWS

Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung bestandskräftiger Bescheide nach § 130 AO   Im Rahmen der Entscheidung nach § 12 KAG i.V.m. §130 AO ist ein Ermessen der Behörde, auf Null reduziert ist.     I. In der Tat erscheint es zunächst seltsam, dass Entscheidungen der Kammern des...
Absurditäten in der Altanschließerfrage Thomas Kaiser, Lübben Frank Mittag, Cottbus   Hofften vor Monaten noch die Betroffenen auf schnelle und bürgerdienliche Lösungen, nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zur Brandenburger Beitragspraxis, so sind viele von Ihnen maßlos...
Wie weiter in Sachen Anschlussbeiträge? Was passiert wenn die Anträge zur Aufhebung eines verfassungswidrigen Beitragsbescheides oder Anträge auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz abgelehnt worden sind   Eine Empfehlung, die hier gegeben werden kann, ersetzt keine fundierte Beratung...
Am 25. Januar findet der Antenne Stammtisch in Straussberg statt. Das WasserNetz ist dabei: https://www.antennebrandenburg.de/programm/wiederkehrende-ereignisse/antenne_stammtisch/stammtisch_antenne_brandenburg_altanschliesser.html
Paukenschlag in Sachen Altanschließer   Lübben, 23.Januar 2017 Am 16. Januar 2017 befasste sich der 3. Senat des OVG Brandenburg mit einem Anschlussbeitragsfall, in einem Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren. Der 3. Senat des OVG Brandenburg hat mit einer sehr überzeugenden Begründung (Beschluss...
Resignierend!   Am vergangenen Donnerstag war das Thema Anschlussbeiträge erneut in der Landtagsdebatte präsent. BVB/FREIE WÄHLER brachte einen Antrag in die Debatte ein, mit welchem endlich die Verbände unterstützt werden sollten, im Umgang mit den Erstattungsanträgen und Anträgen auf...
Sehr geehrte Damen und Herren,   vorläufig hat das VG Frankfurt Oder in Sachen Altanschließer eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Am 10.08.2016 urteilte die 5. Kammer: - das Rückerstattungsansprüche sehr wohl auch für öffentliche Einrichtungen, Aufgabenträger und Institutionen...
    Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen, in dem die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen im Land Brandenburg für verfassungswidrig erklärt worden ist. Bei vielen Betroffenen nährten diese Beschlüsse die Hoffnungen, dass damit ein...
Wie weiter in Sachen Aufhebung rechtswidriger Beitragsbescheide?   Seit Monaten versuchen die Betroffenen der grundgesetzwidrigen Beitragserhebung, insbesondere die so genannten Altanschließer, die grundgesetzwidrig begründeten Beitragsbescheide aufheben zu lassen. Damit unternehmen die...
-    Durch die Beschlüsse des BVerfG sind nunmehr folgende Fallgruppen betrachtungsrelevant: 1. Altangeschlossene GrSt (Anschluss vor 2000 , Bescheid vor 2004 ) 2. Klassische Altanschließer ( Anschluss vor 2000 – Bescheid nach 2004) 3. Altanschließer mit nur teilweiser Erfüllung der...
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11.10.2016 20:00
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