WIR sind für SIE da!

NEWS

RICHTUNGSWEISENDE GERICHTSENTSCHEIDUNG!

Sehr geehrte Damen und Herren,   vorläufig hat das VG Frankfurt Oder in Sachen Altanschließer eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Am 10.08.2016 urteilte die 5. Kammer: - das Rückerstattungsansprüche sehr wohl auch für öffentliche Einrichtungen, Aufgabenträger und Institutionen...

Schadensersatz - Staatshaftung 17. Dezember! Wichtige Frist steht an!

    Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen, in dem die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen im Land Brandenburg für verfassungswidrig erklärt worden ist. Bei vielen Betroffenen nährten diese Beschlüsse die Hoffnungen, dass damit ein...

Antrag abgelehnt?

Wie weiter in Sachen Aufhebung rechtswidriger Beitragsbescheide?   Seit Monaten versuchen die Betroffenen der grundgesetzwidrigen Beitragserhebung, insbesondere die so genannten Altanschließer, die grundgesetzwidrig begründeten Beitragsbescheide aufheben zu lassen. Damit unternehmen die...

Zusammenfassung zu den Gutachten von Prof. Brüning

-    Durch die Beschlüsse des BVerfG sind nunmehr folgende Fallgruppen betrachtungsrelevant: 1. Altangeschlossene GrSt (Anschluss vor 2000 , Bescheid vor 2004 ) 2. Klassische Altanschließer ( Anschluss vor 2000 – Bescheid nach 2004) 3. Altanschließer mit nur teilweiser Erfüllung der...

Neues Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes

in der Märkischen Allgemeinen wurde vergangene Woche verbreitet, dass ein neues Gutachten vorliegt und jetzt doch das Land für die Altanschließer einstehen muss. Im Radio geht es noch weiter, es wird behauptet alle Bescheide (für Altanlieger) müssen aufgehoben...

Stillstand im Land der Beitragszahler?

Warten, warten und nochmals warten   Vor gut 8 (in Worten ACHT) Monaten hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes, für all jene Fälle die bis zum 01.01.2000 an die öffentlichen Anlagen angeschlossen waren, für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz...

Bericht vom Innenausschuss des Landtages 30.06.2016

Am 30.06.2016 tagte der Innenausschuss des Landtages Brandenburg. Tagesordnungpunkt vier war das Gutachten zu dem rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungegrichtes.   Lesen Sie HIER eine erste Kurzzusammenfassung.

Neue Petition gestartet

Heute ist eine neue Petition zm Landtag Brandenburg gestartet. Bitte unterzeichen auch Sie! Hier der Link:    https://www.openpetition.de/petition/online/handlungsaufforderung-an-die-brandenburger-landesregierung    

Erste Stellungnahme zum Altanschließergutachten

Nachdem nun der erste Teil des lang erwarteten "Altanschließergutachten" vorliegt, gibt es eine erste Stellungnahme dazu. Vorab ist anzumerken, der Gutachter ist in seiner Persönlichkeit absolut nicht anzuzweifeln. Er ist ein absoluter Fachmann und von der Brandenburger Justiz wie auch...

Gutachten öffentlich! Mieses Kriesenmanagement

Mieses Krisenmanagement Der Umgang mit den „Altanschließerentscheidungen“ und das Management unseres Innenministeriums ©Thomas Kaiser   Nun ist es raus! Das Gutachten zu den vergangenen Urteilen des Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg und den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes...

Kontakt

Wassernetz Brandenburg

wasser-netz@online.de

Wassernetz Brandenburg
Thomas Kaiser
Am Dorfanger 17
15907 Lübben (Spreewald)

Mobil: 0152 29 222 722
Fax: (03546) 17 99 667

Durchsuchen

Unsere Unterstützer

11.10.2016 20:00

Aktive Unterstützer

Die Arbeit in einem Verein ist immer auch abhängig von unzähligen Unterstützern. Stellvertretend möchten wir hier unsere Unterstützer vorstellen. Wir bitten um Ihre freundliche Beachtung:  

Wassernetz auf Facebook

22.02.2016 14:36

Unsere Seite

Für mehr und tagesaktuelle Informationen besuchen Sie uns auf Facebook. Klick drauf

Spendenkonto

02.02.2016 11:25

SPENDENAUFRUF - Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit

Werte Wasserfreunde, auch die beste und überzeugendste Arbeit braucht Unterstützung! Unterstützung zum Betrieb der Internetseite, für die Sicherstellung von Weiterbildungen, für die Unterstützung unserer zahlreichen Informationsveranstaltungen. Aber auch zur Unterstützung des sehr zeit- und...

© 2015 Alle Rechte vorbehalten.

Unterstützt von www.wir-von-hier.info