2. Wasserkonferenz

 

 

Volles Haus und viele Fragen
Trink- und Abwasserinitiativen auf gemeinsamen Weg

 

Thomas Kaiser, Lübben, 30.Januar 2016
Zu einem Treffen der Bürgerinitiativen und Vereine des Landes Brandenburg lud der Bürgerverein „wir-von-hier“ e.V. nach Lübben ein.
Thema war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, zur Verfassungswidrigkeit einer rückwirkenden Beitragserhebung.
Unter den gut 200 Gästen waren Vertreter von 33 Initiativen und Vereinen, zahlreiche Betroffene aber auch die Juristen aus sechs Bundesländern.
Hauptredner des Nachmittages war der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag, der nochmals den Beschluss aus Karlsruhe, sowie dessen Folgen für die Bescheidempfänger erläuterte.
Noch immer ist für die wenigsten Aufgabenträger ersichtlich, wie der Beschluss umzusetzen ist. Während Cottbus sich zur Erstattung der Beiträge entschlossen hat, Bernau dies nun beabsichtigt, schotten sich andere Verbände vollkommen ab. Zum Beispiel im TAZV Luckau ist seit Wochen keine Antwort auf Aussetzungsanträge oder Erstattungsanträge zu erhalten.

Einigkeit herrschte über das weitere Vorgehen.
Zu Unrecht abverlangte Beiträge sind umgehend zu erstatten. Den dazu benötigten Antrag muss der Beitragsbetroffene an seinen Aufgabenträger stellen. Rührt sich dieser nicht, so sind in der Folge auch Untätigkeitsklagen möglich. In jedem Fall soll niemand auf die Erstattung der zu Unrecht erhobenen Beiträge verzichten. Um umfassende Beitrags- und Gebührengerechtigkeit herzustellen, muss dies für alle erlassenen Bescheide gelten.
Hier werden auf die Aufgabenträger sehr viele Verfahren zukommen, wenn es nicht zeitnah ein gemeinsames und einheitliches Auftreten im Land Brandenburg geben wird. Und genau dazu ist die Landesregierung und der Landesgesetzgeber gefragt und in der Pflicht!

Nachdem aus ersten Überlegungen der Fachberater der Kommunen und Verbände zu vernehmen ist, dass Beitragsausfälle künftig über die Gebühren ausgeglichen werden sollen, gab es auch dazu klare Worte.
Die nun verjährten Beitragsfestsetzungen dürfen nicht über die neu zu kalkulierenden Trink- und Abwassergebühren erhoben werden. Hier ist das Brandenburger Kommunalabgabengesetz eindeutig.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde eine gemeinsame Abschlusserklärung verlesen. Diese wird der Landesregierung übergeben werden.


Wir werden Sie nicht allein lassen, wir sind für SIE da und helfen!

Die gemeinsame Abschlusserklärung finden Sie

HIER!

 


Die erste Wasserkonferenz fand am 30.August 2014, in Bernau statt.
Bereits dazu gab es eine Abschlusserklärung:
 

Abschlusserklärung der Bernauer Wasserkonferenz 30.08.2014
des Dachverbandes der brandenburgischen Bürgerinitiativen


Die Landesregierungen in Brandenburg haben mit ihrer Gesetzgebung seit Februar 2004
den sozialen Frieden der Bevölkerung empfindlich gestört. Deshalb engagiert sich das
Aktionsbündnis Das Wasser-Netz für Veränderungen und vertritt hier tausende Bürger, die
sich im Land Brandenburg zu Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben.

Wir treten ein:
"Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“

Das Aktionsbündnis Das Wasser-Netz steht für:
 Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in kommunaler Hand.
 Ein beitragsfreies Brandenburg.
 Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der kommunalen Wasserversorgung.
 Sozialverträgliche Wasser-und Abwassergebühren für alle Wassernutzer.
 Eine landesweite wirkungsvolle Kontrolle der Wassergebühren. Soziale und
ökologisch sinnvolle sowie langfristig wirksame Konzepte in der
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.
 Einen Runden Tisch der Siedlungswasserwirtschaft zusammen mit den Bürgern und
Bürgerinnen, den Wasser-und Abwasserverbänden, Vertretern der Kommunen und
Vertretern der Landespolitik und der Landesregierung.

 

Für das Land Brandenburg fordern wir:

1. Die Gesetzeslage aus dem Jahr 2003 in § 8 Absatz 7 des
Kommunalabgabengesetzes wieder herzustellen und das Wort „rechtswirksam“ zu
streichen.
2. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gehören zur kommunalen
Daseinsvorsorge. Wir engagieren uns für eine kommunale Versorgung mit
sozialverträglichen Gebühren für alle Wassernutzer. Land und Kommunen müssen
dabei die Landflucht in Brandenburg berücksichtigen und nicht nur bis zur nächsten
Wahl planen.
3. Alle Wassernutzer sollen sich nach Ihrem Verbrauch, finanziell und sozial verträglich,
an den Kosten für eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung beteiligen.
4. Sozial verträgliche Gebühren erfordern eine unabhängige und wirkungsvolle
Kontrollinstanz – auch für kommunale Versorger. Diese Aufgabe sollte, wie bei
privaten Versorgern, die Landeskartellbehörde wahrnehmen.
5. Der zentrale Anschlusszwang insbesondere im Abwasserbereich muss neu
überdacht werden. Investitionen in unwirtschaftliche lange Abwasserleitungen im
Flächenland Brandenburg führen in eine Sackgasse. Die Bürger wollen dezentrale
und ökologisch innovative Kleinkläranlagen. Auch der Abbau von nicht mehr
wirtschaftlich arbeitenden Anlagen darf kein Tabuthema mehr sein, etwa finanziert
über Gebühren. Nur so gelangen wir zu langfristig sozialverträglichen Gebühren.
6. Wir brauchen eine landesgeführte zentrale Wirtschaftlichkeits- und
Plausibilitätskontrolle für Investitionen und die daraus folgenden Gebühren der
kommunalen Zweckverbände. Fehlinvestitionen der 90-er Jahre in einzelnen
Wasserverbänden dürfen nicht einseitig auf die Verbraucher und Kommunen
abgewälzt werden. Das Land und die Banken sollten aufgrund eigener
Fehlentscheidungen zusammen mit uns allen für einen sozialverträglichen Ausgleich
sorgen.
7. Die Struktur von hochverschuldeten Zweckverbänden, die unwirtschaftlich arbeiten,
ist neu zu überdenken. Man könnte zu große oder ineffizient arbeitende Verbände
aufspalten. Andernfalls sind die kommunalen Anbieter bedroht, denn eine
Wirtschaftsförderung auf ewige Zeit scheidet aus.
8. Es fehlt eine neutrale Anlaufstelle in Brandenburg, die den Bürgern hilft, deren
Akteneinsichtsrechte aus dem Umweltinformationsgesetz wirksam in der Praxis
durchzusetzen, etwa um Kalkulationen zu prüfen. Die Landesbeauftragte für
Akteneinsicht- und Informationszugang sollte auch für das Umweltinformationsgesetz
zuständig sein.
9. Bürgerinitiativen sollten als Sachkundige an Gremien und Arbeitsgruppen der
Siedlungswasserwirtschaft offiziell und von Anfang beteiligt werden.

 

Die vergangenen 22 Jahre haben gezeigt, dass der bisherige Weg nicht der Richtige
gewesen ist. Wir Bürger und Bürgerinnen fühlen uns gezwungen, aufzustehen und uns aktiv
einzusetzen, für Belastungsklarheit und Rechtssicherheit. Unsere Grundrechte und
Landstriche sind durch das Handeln der Landesregierungen der letzten Jahrzehnte bedroht.
Bald werden aufgrund des Bevölkerungsschwundes in den Dörfern in Brandenburg allein die
Kosten für die Wasserver- und -entsorgung weiter sprunghaft ansteigen. Die Folge werden
verfallene Landstriche sein und Kommunen mit leeren Kassen und leerstehenden Häusern.
Bereits im Jahr 2014 gibt es viele verfallene und aufgegebene Häuser im Land. Die
kommunale Wasserversorgung der verbleibenden Bürger auf dem Land ist in Gefahr – wenn
wir nicht JETZT etwas ändern. Es ist daher an der Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit
zu lernen und positiv und lösungsorientiert in die Zukunft zu blicken. Wir wollen, dass wir
gemeinsam zentralisierte Strukturen überdenken und dezentrale Lösungen fördern, soweit
diese effizienter, kostengünstiger, ökologisch sinnvoller und langfristig wirksamer sind.
Gegebenheiten vor Ort müssen berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollten sich Städte und
Dörfer gegenseitig unterstützen. Wir laden Zweckverbände und die Politik ein, sich weiter zu
öffnen und zusammen mit den Bürgern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Wir wollen
gemeinsam und auf demokratische Art und Weise mit Ihnen zusammen die vorhandenen
Probleme lösen.

 

Kontakt

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Thomas Kaiser
Am Dorfanger 17
15907 Lübben (Spreewald)
Mobil: 0152 29 222 722
Fax: (03546) 17 99 667
wasser-netz@online.de