Artikelarchiv

29.08.2017 12:20
Altanschließer in Brandenburg aktuelles Urteil des Landgericht Potsdam in Sachen Altanschließer   Am 16.08.2017 ( 4 O 87/17) fällte die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Potsdam ein Urteil zu einem möglichen Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR, in Sachen einer...
07.07.2017 16:48
Quo Vadis Zweckverband? Wie weiter im Streit um die Anschlussbeiträge   Seit im November 2015 das Bundesverfassungsgericht die Brandenburger Beitragspraxis für rechtswidrig erklärt hatte, machten sich viele der hundertausenden Betroffenen berechtigte Hoffnungen, dass nun ein gütlicher und...
18.05.2017 15:00
Widersprüche gegen die Jahresabrechnungen der Verbrauchsgebühren bei Trink- und/oder Abwasser.   Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht und in der Folge auch das Oberverwaltungsgericht die bisherige Brandenburger Beitragspraxis, Stichwort Altanschließer, für verfassungsfeindlich...
13.05.2017 16:51
Anmerkung zum Urteil des Landgericht Frankfurt/Oder -11 O 321/16 „Staatshaftung eines Betroffenen gegen einen Verband“   Das Urteil geht deutlich weiter, als in der ersten Bekanntmachung in der Presse anzunehmen war!   Warum? 1. Der Kläger hatte gar keinen Antrag auf Schadensersatz nach...
06.05.2017 07:52
Erster „Staatshaftungsprozess“ gewonnen   Es ist passiert! Am Landgericht Frankfurt/Oder wurde der erste Prozess auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR gewonnen. Einzelheiten sind hier nachzulesen: http://www.moz.de/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1571658/ Das lässt...
27.04.2017 14:28
Musterverfahren des Märkischen Abwasser- und Wasserverband gegen das Land Brandenburg   Am gestrigen Mittwoch vermeldete die landesweite Presse, dass der Märkische Abwasser- und Wasserverband (kurz MAWV) mit großem politischen Druck ein millionenschweres Musterverfahren zu möglichem...
29.01.2017 00:25
Gemäß der Satzung des Vereins ist zum 31. Januar der Jahresbeitrag 2017(24 €) fällig. Beitragskonto ist mit den Spendenkonto identisch. Wie bitten um Beachtung, vielen Dank!
11.10.2016 20:00
Die Arbeit in einem Verein ist immer auch abhängig von unzähligen Unterstützern. Stellvertretend möchten wir hier unsere Unterstützer vorstellen. Wir bitten um Ihre freundliche Beachtung:  
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