Juristisches

21.06.2016 08:30
Wahrheit und Mythos der sachlichen Beitragspflicht, im Kontext der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg, vom 11.02.2016 ( OVG 9 B 43.15)   Zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, was derzeit in vielen Zweckverbänden strittig ist, führt das OVG im oben benannten...
21.06.2016 08:28
Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte   Seit Wochen geistert durch die Amtsstuben die Überzeugung, bestandskräftige Verwaltungsakte sind nicht aufzuheben. Anträge nach § 12 Abs. 1 Nr. 3  i.V.m § 130 Abs. 1 AO sind wohl nicht zulässig, beziehungsweise zu verwerfen. Insbesondere die...

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