Muster/Hilfe

eine diesbezügliche Formulierungshilfe finden Sie hier: Widerspruch gegen die Ablehung der Aufhebung
Hier finden Sie ein Merkblatt, rund um die Schadensersatzanmeldung nach dem Staatshaftungsgesetz.
Hier finden Sie eine unverbindliche Formulierungshilfe für die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen nach dem Staatshaftungsgesetz    
Muster zum Antrag auf Erstattung und Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides * (direkt zum Bearbeiten in Word) Muster zum Antrag auf Rücknahme des Beitragsbescheides, bei offenem Widerspruch. (nur wenn Sie noch keinen Widerspruchsbescheid bekommen haben oder sich im Klageverfahren...
Im September 2015 erarbeiteten wir einen umfassenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Brandenburger Kommunalabgabengesetz. Die Gruppe im Landtag BvB Freie Wähler generierte daraus fünf Anträge, die alle samt im Plenum abgeleht und verhöhnt worden sind. Mit dem Wissen von heute muss man sagen, WIR...
Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB iVm. Art. 34 GG Rechtsanwaltskosten können Gegenstand eines bürgerlichrechtlichen Schadenersatzanspruches sein.     Voraussetzung ist das Vorliegen von Verschulden des Beamten.   § 839 BGB Haftung bei...
Verfahrensablauf vor den Verwaltungsgerichten Das Verwaltungsgerichtsverfahren wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Bürgers durch die Erhebung einer Klage eingeleitet. An die Formalien der Klageschrift bestehen gewisse Mindestanforderungen. Klageschrift Die Klageschrift muss...

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