Nach der Absage der Kreisreform ist vor dem Regierungswechsel?

08.11.2017 08:27

Rücknahme der Kreisgebietsreform

Spät aber nicht zu spät reagiert die Landesregierung auf die anhaltende Ablehnung der Reformpläne zur Kreisneugliederung.
Nachdem bereits eine fundamentale Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger die Reformpläne vollständig ablehnt, machten die Vertreterinnen du Vertreter der Landkreise und Kommunen Ihrem Ärger in den Mamut-Sitzungen des Innenausschusses im Landtag reichlich Luft. Spätestens nach diesen Anhörungen gab es für Rot/Rot keine Alternative zur Absage der Reformen.

Alles in Allem ein direkter Sieg der gelebten Demokratie, denn ohne die breite Ablehnung in der Bevölkerung und in der so genannten kommunalen Familie wäre die Landesregierung wohl nicht zurückgerudert. Mitbestimmung und Einmischen hat das jetzige Ergebnis erreicht.
Umso verwunderlicher stimmen uns die direkt daran folgenden Rücktrittsforderungen gegen den Landtag und den Ministerpräsidenten. Nun hören diese auf die Stimme aus dem Volk und genau das soll nun auch wieder nicht richtig sein. Nein, wir brauchen jetzt klare Verhältnisse und keine „Schnellschüsse“. Sondieren, auswerten und dann geordnet reagieren, so zumindest unser Wunsch.

Die Absage der Kreisgebietsreform zeigt aber auch ganz deutlich, dass es durchaus Sinn macht sich einzumischen. Das wünschen wir uns jetzt auch bei weiteren ganz wichtigen Themen im Land Brandenburg. Wer die Zukunft gestalten will, der muss die Probleme der Vergangenheit lösen und nicht aussitzen. Dazu gehört vor allem die Lösung der so genannten Altanschließerfrage.
Zumal mit der Absage der Kreisgebietsreform reichlich finanzielle Mittel frei werden, damit eben dieses lang vor sich hergeschobene Problem gelöst werden kann.
Dazu meint der Landesvorstand Thomas Kaiser (45,Lübben): „Durch die Absage der Kreisgebietsreform werden letztlich eine Menge finanzieller Mittel frei. Unbenommen muss in Bildung und Infrastruktur investiert werden, genau wie auch in die Teilentschuldung der Kommunen. Aber, wer Zukunft gestalten will der muss zuerst die Probleme und Fehler der Vergangenheit korrigieren. Wir erwarten nun von Rot/Rot auch wieder mit uns gemeinsam an die endgültige und tragfähige Lösung in der Beitragsproblematik im Land Brandenburg zu gehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass knapp zwei Jahre nach der richtungsweisenden Entscheidung aus Karlsruhe weiterhin und massenhaft die Betroffenen vor die Gerichte getrieben werden, um Ihr eigenes Recht zu erzwingen.“

Wir werden in Kürze unseren Vorschlag für ein Finanzierungskonzept vorstellen und hoffen dann, dass eines unserer zahlreichen Gesprächsangebote an das Innenministerium und die Landesregierung auch angenommen werden wird und nicht wie in den vergangenen zwei Jahren vehement abgelehnt wird, denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir die verfahrene Situation nur gemeinsam lösen können.

 

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