Gesetzentwurf zum KAG

Im September 2015 erarbeiteten wir einen umfassenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Brandenburger Kommunalabgabengesetz.
Die Gruppe im Landtag BvB Freie Wähler generierte daraus fünf Anträge, die alle samt im Plenum abgeleht und verhöhnt worden sind.

Mit dem Wissen von heute muss man sagen, WIR hatten Recht!
Recht im Bezug auf Belastungsklarheit und auf die Grundgesetzlichkeit der Beitragserhebung im Land Brandenburg.
Vielleicht ist allen gut daran getan, den politschen Gegenüber auch ernst zu nehmen.

 Hier finden Sie unseren KAG Entwurf 

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