Wie nun weiter?

Resignierend!

 

Am vergangenen Donnerstag war das Thema Anschlussbeiträge erneut in der Landtagsdebatte präsent.
BVB/FREIE WÄHLER brachte einen Antrag in die Debatte ein, mit welchem endlich die Verbände unterstützt werden sollten, im Umgang mit den Erstattungsanträgen und Anträgen auf Schadensersatz der Betroffenen unrechtmäßiger Beitragsbescheidungen.  

Viel wurde in dem vergangenen Jahr, dem Jahr eins nach der richtungsweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, fabuliert von Bestandskraft, von Rechtssicherheit, ja sogar von Gerechtigkeit.
Doch was passierte konkretes? Was passierte mit den unrechten Beitragsbescheiden?

Nichts. Plötzlich sehen sich die Betroffenen aber auch die Verbände allein gelassen von der Landesregierung. Allein im Umgang mit dieser schwierigen Situation die doch für tausende Betroffene vollkommen klar scheint.
Mittlerweile ist klar erkannt worden, welche Beitragsbescheide eigentlich aufzuheben sind, doch plötzlich zählt die Bestandskraft deutlich mehr, als die Gerechtigkeit und der Vertrauensschutz der Betroffenen.
Zu Unrecht abverlangtes Geld wird einbehalten.

Das genau damit künftig riesige Lavieren an Widerspruchs- und Klageverfahren losgetreten werden, ist anscheinend noch nicht im Stadtschloss angekommen. Künftig muss ja jeder Grundstückeigner gegen jeder Beitrags- oder Gebührenbescheid in Klage gehen, es könnte ja schließlich sein, dass sich in Jahren zeigen könnte, dass auch hier die Erhebungen nicht rechtskonform waren.

 

Im aktuellen Antrag von BVB/FREIE WÄHLER, in Zusammenarbeit mit dem WasserNetz Brandenburg, ging es darum, dass die Landesregierung aufgefordert wird, den Verbänden verbindliche Anweisungen z erteilen, wie mit den Aufhebungsanträgen und den Anträgen auf Schadensersatz umzugehen ist und dass diese endlich auch bearbeitet werden. Vor allem aber auch von Nord nach Süd und Ost nach West EINHEITLICH bearbeitet werden.
Es könnte also alles ganz einfach sein, ist es aber nicht….leider!
 

Plötzlich heißt es, es sollen die Gerichte abermals entscheiden was nun in der Umsetzung der Beschlüsse aus Karlsruhe zu tun ist. Wer hätte das gedacht….
Aber seht selbst:
http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2017/18--januar-2017/12__Januar_2017_-_39__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags.html

 

Wir werden nicht resignieren und solange weiterkämpfen, bis endlich eine einheitlich tragbare Lösung der Situation, für ALLE Betroffenen gefunden ist.

http://www.antennebrandenburg.de/programm/wiederkehrende-ereignisse/antenne_stammtisch/stammtisch_antenne_brandenburg_altanschliesser.html

Kontakt

Wassernetz Brandenburg Wassernetz Brandenburg
Thomas Kaiser
Am Dorfanger 17
15907 Lübben (Spreewald)
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