Unsere Ziele:

 

 

"Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Wasserversorgung“

 

 

Wir fordern: Gebühren für alle statt Alt- und Neuanschließerbeiträge nur für Eigentümer

 

Eine Kommune kann nach dem Gesetz in Brandenburg theoretisch frei wählen, ob sie Anlagen der Wasserwirtschaft über Gebühren (Entgelt für genutztes Wasser) oder Beiträge (so genannter Vorteil für das Grundstück der Eigentümer) finanzieren möchte.

Ob Beiträge oder Gebühren verlangt werden und in welcher Höhe – darüber entscheiden oft nicht die Bürger und die Kommunen sondern Vorgaben der Kommunalaufsicht oder des Landes.

Besonders bei Beitragsbescheiden für den Anschluss an die Kanalisation gibt es derzeit in Brandenburg große Probleme. Neben dem umstrittenen Anschlusszwang sehen sich Eigentümer von Grundstücken, darunter Bürger aber auch viele Unternehmer derzeit überall in Brandenburg sehr hohen Beitragsbescheiden ausgesetzt, die diese sogar bis an den Rand der Insolvenz bringen und die binnen sehr kurzer Zeit zu zahlen sind.  

 

Wir fordern: Verjährung muss sich auch Brandenburg leisten können

 

Beitragsbescheide für Anlagen, die nach der Wende errichtet wurden, werden aktuell durchgesetzt, obwohl diese Forderungen in vielen Fällen eigentlich längst verjährt sein dürften. Das wurde Anfang der 2000 Jahre auch durch die Gerichte bestätigt.  

Der  Landtag in Potsdam hatte 2004 ein Gesetz verabschiedet, welches die Verjährung für Beitragsbescheide für Wasseranschlüsse aushebelte und es noch heute erlaubt, Grundstückseigentümer für Wasseranschlüsse zu veranlagen, die in den neunziger Jahren erfolgten bzw. sogar noch vor der Wende, die die DDR Bürger teilweise mit Ihren eigenen Händen verlegten.

Daran hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 mehrfach Kritik geübt. Der brandenburgische Gesetzgeber hat das Kommunalabgabengesetz geändert, jedoch nicht zur Zufriedenheit der Bürger. In Brandenburg beträgt die Verjährung nun für Anschlüsse in der DDR sowie für Anschlüsse in den Jahren 1990 bis 2000 bis zu 25 Jahre und mehr.

 

Thomas Kaiser, Mitbegründer des Wassernetz aus Lübben fordert:

„Die Kalkulationen, die Effizienz der Anlagen und deren Wirtschaftlichkeit, sowie der Anschlusszwang müssen auf den Prüfstand ebenso die Praxis der Kommunen Beiträge noch Jahrzehnte nach dem Vorteilseintritt (also dem möglichen Anschluss eines Grundstücks an die Kanalisation) zu veranlagen.

Andernfalls wird sich diese Politik neben den Eigentümern stark auf die Mieter auswirken, denn irgendwo müssen die Kommunalbeiträge herkommen, die von den Eigentümern, welche auch Wohnungsbaugenossenschaften sein können,  verlangt werden für die Errichtung der Anlagen und deren Sanierung.“

 

Wir fordern: Eine wirkungsvolle Kartellkontrolle für Trink- und Abwassergebühren

 

Teilweise liegen die kommunalen Gebühren für Trinkwasser und Abwasser in Brandenburg um das Fünffache über dem Bundesdurchschnitt. Dies ist die Folge, wenn eine transparente und wirkungsvolle Kontrolle der Verwaltungen fehlt.  

 

Rechtsanwältin Vilma Niclas aus Berlin und Sonnewalde (Niederlausitz/Brandenburg) und Mitbegründern des Wassernetz meint:

 

 „Wasser ist ein Menschenrecht und darf keine Handelsware sein. Die kommunalen Gebühren und Anschlussbeiträge dafür müssen bezahlbar bleiben. Dies jedoch ist aktuell in Deutschland nicht mehr überall der Fall. Kommunale Wasserzweckverbände die unwirtschaftlich und nicht kostendeckend arbeiten und nicht sozialverträgliche, sondern überhöhte Gebühren fordern, sind eine große Gefahr für gesundes Wasser. Sie sind das Einfallstor für die private Wasserwirtschaft. Wir sind der Ansicht, die Daseinsvorsorge gehört nicht in die Hände von Konzernen und Banken sondern in Bürgerhand.“

  

 

 

 

Wofür der Dachverband steht

 

 

Der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen setzt sich für sozialverträgliche bezahlbare Gebühren und eine kommunale Wasserver- und -entsorgung für qualitativ gutes Wasser ein mit Transparenz bei der Gebühren- und Beitragserhebung. Wir wollen, dass die Bürger in die Wasserwirtschaft und Strukturplanung demokratisch mit Ihrem Wissen  einbezogen werden. Wir setzen uns ein für ökologisch sinnvolle und nachhaltige langfristige Pläne und Strukturen bei der Wasserver- und
-entsorgung.

Für Brandenburg fordern wir:   

1. Die Gesetzeslage von 2003 in § 8 Absatz 7 KAG wieder einzuführen und das Wort „rechtswirksam“ zu streichen.

2. Wir setzen uns ein für eine kommunale Wasserversorgung mit sozialverträglichen Gebühren, die die Landflucht in Brandenburg berücksichtigt und nicht nur bis zur nächsten Wahl plant.

3. Wir wollen eine Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätskontrolle der Gebühren für die kommunale Wasserver- und entsorgung. Wir fordern, alle Bürger finanziell an den Kosten für die  Wasserver- und entsorgung zu beteiligen und nicht nur Unternehmer und Grundstückseigentümer. Wir brauchen eine unabhängige und wirkungsvolle Kontrollinstanz oder aber die Zuständigkeit des Kartellamtes für die kommunale Wasserversorgung.   

4. Der zentrale Anschlusszwang muss überdacht werden. Wenn Zweckverbände nicht effizient oder wirtschaftlich arbeiten sollte man die Konzepte neu überdenken. Auch die Aufspaltung zu großer oder ineffizienter Verbände darf kein Tabu Thema sein. Andernfalls sind die kommunalen Anbieter bedroht, denn eine Wirtschaftsförderung auf ewige Zeit scheidet aus.  

 

Es ist an der Zeit, dass man sich traut, aus der Vergangenheit in eine belastbare, nachhaltige Zukunft zu schauen und etwa auf dem Land , wenn nötig zentralisierte Strukturen  überdenkt und sich den Bürgern öffnet für dezentrale ökologisch sinnvolle Lösungen, soweit dies effizienter, kostengünstiger und ökologisch sinnvoller und nachhaltiger ist. Gegebenheiten vor Ort müssen berücksichtigt werden. Gerade aufgrund der erwarteten demografischen Entwicklung, muss der Trend wieder zu dezentralen Lösungen gehen.

 

 

Die Wasserversorgung der verbleibenden  Bürger auf dem Land ist in großer Gefahr  – wenn wir nicht JETZT etwas ändern.

 

 

Wir stehen für: 

 

  • Ein beitragsfreies Brandenburg

 

  • Sozialverträgliche Wasser-Verbrauchsgebühren für alle

 

  • Eine wirkungsvolle Kontrolle der Wassergebühren der kommunalen Wasserwirtschaft, soweit diese als Monopolunternehmen vor Ort auftritt.

 

  • Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der kommunalen Wasserversorgung

 

  • Einen Runden Tisch der Siedlungswasserwirtschaft zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur mit Kommunen und der Wasserwirtschaft

 

  • Eine kommunale Wasserwirtschaft und dafür, deren Probleme in der Praxis beim Namen zu nennen, um etwas langfristig zu verändern.    

 

  • Für nachhaltige, soziale, ökologisch sinnvolle und langfristige Konzepte in der Wasserver- und entsorgung in der Europäischen Union.

Kontakt

Wassernetz Brandenburg Wassernetz Brandenburg
Thomas Kaiser
Am Dorfanger 17
15907 Lübben (Spreewald)
Mobil: 0152 29 222 722
Fax: (03546) 17 99 667
wasser-netz@online.de