Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung bestandskräftiger Bescheide nach § 130 AO
Im Rahmen der Entscheidung nach § 12 KAG i.V.m. §130 AO ist ein Ermessen der Behörde, auf Null reduziert ist.
I.
In der Tat erscheint es zunächst seltsam, dass Entscheidungen der Kammern des...
Absurditäten in der Altanschließerfrage
Thomas Kaiser, Lübben
Frank Mittag, Cottbus
Hofften vor Monaten noch die Betroffenen auf schnelle und bürgerdienliche Lösungen, nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zur Brandenburger Beitragspraxis, so sind viele von Ihnen maßlos...
Wie weiter in Sachen Anschlussbeiträge?
Was passiert wenn die Anträge zur Aufhebung eines verfassungswidrigen Beitragsbescheides oder Anträge auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz abgelehnt worden sind
Eine Empfehlung, die hier gegeben werden kann, ersetzt keine fundierte Beratung...
Am 25. Januar findet der Antenne Stammtisch in Straussberg statt.
Das WasserNetz ist dabei:
https://www.antennebrandenburg.de/programm/wiederkehrende-ereignisse/antenne_stammtisch/stammtisch_antenne_brandenburg_altanschliesser.html
Paukenschlag in Sachen Altanschließer
Lübben, 23.Januar 2017
Am 16. Januar 2017 befasste sich der 3. Senat des OVG Brandenburg mit einem Anschlussbeitragsfall, in einem Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren.
Der 3. Senat des OVG Brandenburg hat mit einer sehr überzeugenden Begründung (Beschluss...
Resignierend!
Am vergangenen Donnerstag war das Thema Anschlussbeiträge erneut in der Landtagsdebatte präsent.
BVB/FREIE WÄHLER brachte einen Antrag in die Debatte ein, mit welchem endlich die Verbände unterstützt werden sollten, im Umgang mit den Erstattungsanträgen und Anträgen auf...
Sehr geehrte Damen und Herren,
vorläufig hat das VG Frankfurt Oder in Sachen Altanschließer eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Am 10.08.2016 urteilte die 5. Kammer:
- das Rückerstattungsansprüche sehr wohl auch für öffentliche Einrichtungen, Aufgabenträger und Institutionen...
Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen, in dem die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen im Land Brandenburg für verfassungswidrig erklärt worden ist.
Bei vielen Betroffenen nährten diese Beschlüsse die Hoffnungen, dass damit ein...
Wie weiter in Sachen Aufhebung rechtswidriger Beitragsbescheide?
Seit Monaten versuchen die Betroffenen der grundgesetzwidrigen Beitragserhebung, insbesondere die so genannten Altanschließer, die grundgesetzwidrig begründeten Beitragsbescheide aufheben zu lassen.
Damit unternehmen die...
- Durch die Beschlüsse des BVerfG sind nunmehr folgende Fallgruppen betrachtungsrelevant:
1. Altangeschlossene GrSt (Anschluss vor 2000 , Bescheid vor 2004 )
2. Klassische Altanschließer ( Anschluss vor 2000 – Bescheid nach 2004)
3. Altanschließer mit nur teilweiser Erfüllung der...