In einer bisher einmaligen Aktion, einer gemeinsamen Presseerklärung des Dachverbandes "Das Wassernetz Brandenburg" und der Gruppe im Landtag Brandenburgs BVB "Freie Wähler" wurden unsere Forderungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungegrichtes, vom 12.November 2015 übergeben.
Pressemitteilung BVB Freie Wähler
Kern der Forderungen:
Die Formulierungen des Bundesverfassungsgerichtes sind klar und genau daraus ergeben sich die Forderungen, welche wir schon seit Jahren vortragen:
- Streichung des Wörtchens „Rechtswirksam“ aus § 8 Abs.7, Satz 2
- Es muss für den Beginn der Verjährungsfristen wieder das Datum des ersten Satzungsversuches gelten.
- für die Festsetzungsverjährung muss wieder die rechtskonforme Frist von vier Jahren gelten
Wir werden dem Landesgesetzgeber gern zur Seite stehen aber wir werden sehr genau hinschauen, damit nicht wieder Formulierungen und Regelungen gefunden werden, die jahrelange Auseinandersetzungen provozieren.
Als Vertreter der Bürgerschaft im Land Brandenburg, stehen wir für die kommenden Evaluierungen des Kommunalabgabengesetzes gern zur Verfügung.
Uns liegt viel daran, dass mit der erforderlichen Neuordnung des Kommunalabgabengesetzes ein Gesetz geschaffen werden wird, dass für die Zukunft belastbar und Gerecht ist, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger wieder deutlich in den Fokus rückt.
Es sollten nicht nur die oben genannten Forderungen eingearbeitet werden, es sollte auch eine Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung VOR Investitionsmaßnahmen und die Pflicht zur Durchführung von Musterverfahren mit erörtert werden.
Lassen Sie uns gemeinsam den Beschluss des BVerfG umsetzen und gemeinsam zu einer belastbaren und bürgerfreundlichen Neuregelung kommen. Wir reichen die Hand und bieten unsere Hilfe an!
Thomas Kaiser
www.abgaben-experte.de
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