Artikelarchiv

24.04.2018 12:57
MAWV muss zahlen! Lange hat es gedauert, doch nun steht fest, auch der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverbande (MAWV) kann sich nicht vor den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015 verstecken. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (OVG) stellt mit Beschluss vom 17.04.2018...
18.04.2018 15:14
Ein bisschen Ende? Revisionsurteil in Sachen Staatshaftung Nun ist es da, dass wenig überraschende Urteil zu möglichen Staatshaftungsansprüchen von Altanschließern gegen die Wasserverbände. Der Kläger hat in der Revisionsverhandlung kein Recht bekommen, ganz in Gegenteil zu vielen anderen Klägern...
21.03.2018 15:49
Rundbrief zur Verhandlung über den Anspruch auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz   Der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat am Dienstag den 20. März 2018 erstmals über eine Berufung zu einem Schadensersatzanspruch eines so genannten Altanschließers...
07.02.2018 09:40
Am 20. März findet am Oberlandesgericht Brandenburg der erste, langersehnte, Berufungsprozess in Sachen Altanschließer/Staatshaftungsansprüchen statt. Da abzusehen ist, dass gegen ein Urteil Rechtsmittel eingelegt werden, ist dieser Prozess leider "nur" ein weiterer Meilenstein in ewigen Streit der...
09.12.2017 22:55
Sehr geehrte Damen und Herren,   Am Dienstag, den 12.12.2017 begeht der Lübbener Bürgerverein „wir-von-hier“ e.V seinen 5 Geburtstag. Das ist ein großartiger Erfolg für bürgerschaftliches Engagement, denn seit der Kommunalwahl 2014 sind Vereinsvertreter in Aufsichtsräten und der...
08.11.2017 08:27
Rücknahme der Kreisgebietsreform Spät aber nicht zu spät reagiert die Landesregierung auf die anhaltende Ablehnung der Reformpläne zur Kreisneugliederung. Nachdem bereits eine fundamentale Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger die Reformpläne vollständig ablehnt, machten die...
29.08.2017 12:20
Altanschließer in Brandenburg aktuelles Urteil des Landgericht Potsdam in Sachen Altanschließer   Am 16.08.2017 ( 4 O 87/17) fällte die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Potsdam ein Urteil zu einem möglichen Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR, in Sachen einer...
07.07.2017 16:48
Quo Vadis Zweckverband? Wie weiter im Streit um die Anschlussbeiträge   Seit im November 2015 das Bundesverfassungsgericht die Brandenburger Beitragspraxis für rechtswidrig erklärt hatte, machten sich viele der hundertausenden Betroffenen berechtigte Hoffnungen, dass nun ein gütlicher und...
18.05.2017 15:00
Widersprüche gegen die Jahresabrechnungen der Verbrauchsgebühren bei Trink- und/oder Abwasser.   Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht und in der Folge auch das Oberverwaltungsgericht die bisherige Brandenburger Beitragspraxis, Stichwort Altanschließer, für verfassungsfeindlich...
13.05.2017 16:51
Anmerkung zum Urteil des Landgericht Frankfurt/Oder -11 O 321/16 „Staatshaftung eines Betroffenen gegen einen Verband“   Das Urteil geht deutlich weiter, als in der ersten Bekanntmachung in der Presse anzunehmen war!   Warum? 1. Der Kläger hatte gar keinen Antrag auf Schadensersatz nach...
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