in der Märkischen Allgemeinen wurde vergangene Woche verbreitet, dass ein neues Gutachten vorliegt und jetzt doch das Land für die Altanschließer einstehen muss.
Im Radio geht es noch weiter, es wird behauptet alle Bescheide (für Altanlieger) müssen aufgehoben...
Warten, warten und nochmals warten
Vor gut 8 (in Worten ACHT) Monaten hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes, für all jene Fälle die bis zum 01.01.2000 an die öffentlichen Anlagen angeschlossen waren, für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz...
Am 30.06.2016 tagte der Innenausschuss des Landtages Brandenburg.
Tagesordnungpunkt vier war das Gutachten zu dem rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungegrichtes.
Lesen Sie HIER eine erste Kurzzusammenfassung.
Heute ist eine neue Petition zm Landtag Brandenburg gestartet. Bitte unterzeichen auch Sie!
Hier der Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/handlungsaufforderung-an-die-brandenburger-landesregierung
Nachdem nun der erste Teil des lang erwarteten "Altanschließergutachten" vorliegt, gibt es eine erste Stellungnahme dazu.
Vorab ist anzumerken,
der Gutachter ist in seiner Persönlichkeit absolut nicht anzuzweifeln. Er ist ein absoluter Fachmann und von der Brandenburger Justiz wie auch...
Mieses Krisenmanagement
Der Umgang mit den „Altanschließerentscheidungen“ und das Management unseres Innenministeriums
©Thomas Kaiser
Nun ist es raus!
Das Gutachten zu den vergangenen Urteilen des Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg und den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes...
Alle Zeichen stehen auf HALT!?
Wie weiter im „Altanschließerstreit“
Vor gut fünf Monaten kippte das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Beitragserhebung im Land Brandenburg.
Viele Bescheid Empfänger atmeten durch, war doch ebenfalls vielen von Ihnen klar, dass die...
Vom Wille und Unwille
Vier Monate nach der Verkündung des Bundeverfassungsgerichtes zum Altanschließerstreit in Brandenburg
(Thomas Kaiser)
Im letzten Dezember gab das Bundesverfassungsgericht 35 Verfassungsbeschwerden aus Brandenburg, gegen die rückwirkende Beitragserhebung und/oder...
Das Warten hat ein Ende?
Nach den Beschlüssen und Urteilen im Altanschließerstreit, stehen weiter alle Zeichen auf Halt.
(Thomas Kaiser)
Im Dezember 2015 stellte das Bundesverfassungsgericht die Brandenburger Beitragspraxis vollkommen auf den Kopf. Die rückwirkende Erhebung oder...
am 03. März fand in Cottbus eine landesweite Livekonferenz zur Altanschließerproblematik statt.
Sehr gut organisiert war die Veranstaltung von der lausitzer Rundschau und Radio eins, die auch landesweit die Übertragung sicher stellten.
HIER finden Sie den LINK zur aufgezeichneten Sendung...